"Kommunen sind Lebensräume. Hier entscheidet sich, wie unser Alltag aussieht: in Kitas, Schulen, Beratungsstellen, Pflegeeinrichtungen, Nachbarschaftstreffs. Hier begegnen sich Menschen, hier wächst Vertrauen, hier entsteht Solidarität. Und genau hier zeigt sich, ob wir bereit sind, Verantwortung füreinander zu übernehmen – besonders für diejenigen, die Unterstützung brauchen.
Doch wir sehen, dass unsere Kommunen zunehmend überlastet sind. Sie tragen einen großen Teil der sozialen Aufgaben und Kosten – Aufgaben, für die eigentlich der Bund zuständig wäre. Wenn Kommunen Sozialleistungen finanzieren müssen, ohne ausreichende Mittel zu bekommen, geraten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in echte Zwangslagen. Sie müssen entscheiden, wo gekürzt wird: bei Beratungsstellen, bei Jugendhilfe, bei Teilhabeangeboten, bei Prävention. Das sind Entscheidungen, die niemand treffen möchte – und die unsere Gesellschaft schwächen.
Wenn wir auf Menschen schauen, die in schwierigen Lebenslagen sind, hören wir eine zentrale Frage Jesu: „Was willst du, dass ich’s dir tue?“ Diese Frage ist eine Frage der Zuwendung, der Achtung, der Würde. Sie ist das Gegenteil von Wegschauen. Sie nimmt den Menschen ernst und fragt nach dem, was er wirklich braucht, um wieder auf die Füße zu kommen.
Und sie verbindet sich mit dem Gebot: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“ Das heißt: Ich sehe den anderen nicht als Last, sondern als Mitmenschen. Ich frage nicht zuerst nach Kosten, sondern nach Möglichkeiten. Ich frage nicht: „Was steht mir zu?“, sondern: „Was braucht der andere, damit er leben kann?“ Dieses Gebot ist nicht romantisch, sondern politisch. Es fordert uns heraus, Strukturen zu schaffen, die Menschen stärken – und nicht schwächen.
Doch wir erleben, dass der Sozialstaat zunehmend infrage gestellt wird. Populistische Debatten spielen Gruppen gegeneinander aus. Leistungen werden zum Gegenstand von Neid und Misstrauen gemacht. Dabei gerät aus dem Blick, dass die sozialen Sicherungssysteme uns allen zugutekommen. Niemand kann sicher sein, nie in eine Krise zu geraten.
Diakonie und Caritas betonen: Der Sozialstaat ist ein demokratiestabilisierender Faktor. Er schützt Menschen in Krisen, federt Lebensrisiken ab und schafft Perspektiven. Wenn wir ihn schwächen, schwächen wir auch unsere Demokratie.
Natürlich braucht der Sozialstaat Reformen. Er muss weniger bürokratisch werden, moderner, zugänglicher. Aber Kürzungen bei den Schwächsten sind keine Lösung. Einsparungen beim Bürgergeld, Kontaktgebühren für Arztbesuche oder Karenztage im Krankheitsfall – all das belastet vor allem Menschen mit wenig Einkommen und löst kein einziges strukturelles Problem.
Was wir brauchen, ist etwas anderes: – eine gerechte Finanzierung, – das Stopfen von Steuerschlupflöchern, – die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung, – und eine ernsthafte Debatte über Vermögens- und Erbschaftssteuern.
Allein durch Steuerhinterziehung verliert der Staat jährlich Milliarden – Geld, das wir dringend für soziale Infrastruktur brauchen: für Beratung, Pflege, Jugendhilfe, Teilhabe und Integration.
Das Bündnis „Starker Sozialstaat“, getragen von Diakonie, Caritas, Gewerkschaften und vielen Sozialverbänden, hat dafür zentrale Forderungen formuliert: – ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, – entschiedenes Handeln gegen Kinderarmut, – bezahlbaren Wohnraum, – existenzsichernde Löhne, – eine gute medizinische Versorgung, – Unterstützung für junge Menschen ohne Ausbildung, – Integration von Erwerbslosen, – und eine Bleibeperspektive für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Klimafolgen geflohen sind.
Diese Forderungen sind Ausdruck unseres Menschenbildes. Eines Menschenbildes, das sagt: Jeder Mensch hat Würde. Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe. Jeder Mensch soll die Chance haben, sein Leben zu gestalten.
Als Kirche und Diakonie sagen wir: Gelingendes Zusammenleben entsteht durch Wertschätzung, Gastfreundschaft und den Willen, Brücken zu bauen statt Mauern. Durch praktizierte Menschenfreundlichkeit. Durch einen Sozialstaat, der Vertrauen statt Misstrauen fördert.
Und deshalb stehen wir heute hier. Wir demonstrieren nicht gegen jemanden – wir demonstrieren für etwas: Für einen Sozialstaat, der stark ist, weil er Menschen stärkt. Für eine Gesellschaft, die solidarisch ist, weil sie niemanden zurücklässt. Für eine Demokratie, die lebendig bleibt, weil sie soziale Sicherheit garantiert. Für Kommunen, die endlich die Mittel bekommen müssen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben gut zu erfüllen.
Ich bin überzeugt: Wenn wir uns für diesen Sozialstaat einsetzen, dann setzen wir uns für die Zukunft unseres Landes ein. Für Zusammenhalt. Für Gerechtigkeit. Für Menschenwürde."
